Vorenthalten der Arbeitnehmeranteile

Es ist allgemein bekannt, dass der GmbH-Geschäftsführer gefährlich lebt. Seine Tätigkeit wird immer mehr zu einer Gratwanderung zwischen unternehmerischem und haftungsrechtlichem Risiko. Dieses Risiko verstärkt sich insbesondere, wenn die GmbH in eine wirtschaftliche Krise gerät. Die straf- und haftungsrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers im Umweltbereich lässt sich kaum noch abschätzen. Die Zahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten wird auf jährlich 20 000 bis 30 000 Fälle geschätzt. Vielen Geschäftsführern sind die Vorschriften der §§ 324 ff. StGB überhaupt nicht bekannt. Zu den strafrechtlichen Umweltvorschriften kommt eine Fülle von Verwaltungsvorschriften sowie eine umfangreiche Verwaltungspraxis, die der Geschäftsführer auch beim besten Willen nicht alle kennen kann. Es sollen hier nicht die Fälle in Frage gestellt werden, in denen der Geschäftsführer die Einleitung giftiger Abwässer anordnet, eine defekte Chemieanlage weiterfahren lässt, einen verkehrsunsicheren Kran oder Lastwagen auf die Reise schickt etc.

Bedenklich ist aber die Usance, bei Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen einer GmbH den Geschäftsführer gleich mit auf Schadenersatz zu verklagen, was der Rechtslehrer Marcus Lutter (GmbHR 1997, 329 [334]) “auf den zweiten Blick doch merkwürdig“ findet, da der BGH mehrfach und ausdrücklich und entgegen dem Reichsgericht erkannt hat, daß die persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH oder AG nur dann in Betracht kommt, wenn dieser selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder wenn er wenigstens von ihr Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verändern. Ungeachtet dieser Grundsätze hatte der VI. Senat des BGH in dem berühmten “Baustoff-Fall “ (BGHZ 109, 297 = GmbHR 1990, 207) keine Bedenken, den Geschäftsführer aufgrund seiner Garantenstellung und der Organisationspflicht gegenüber einem Dritten für persönlich haftbar zu erklären, nachdem die GmbH in Konkurs gegangen und dort nichts mehr zu holen war. Nach Auffassung von Lutter muß man “eben zwei Juristen vor das Lager mit den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Eisenträgern oder an das Abschlußventil für den Dampfdruck zwei Diplomingenieure stellen, statt nur einen Facharbeiter“.

Ausuferungen im Bereich der Haftung wegen Konkursverschleppung

Welch eigenartige Blüten die Rechtsprechung zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers treibt, zeigt sich vor allem im Bereich der Konkursverschleppungshaftung. Kam es früher noch darauf an, ob der Geschäftsführer eines Krisenunternehmens an dem Zustandekommen eines Vertrags zwischen der GmbH und einem Dritten ein persönliches Interesse hatte oder ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nahm, so reicht es heute für die deliktische Haftung des Geschäftsführers nach den §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG aus, daß ein Konkursgrund vorliegt und der Geschäftsführer den Vertragspartner über diesen nicht aufgeklärt hat. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (BGHZ 126, 181 = GmbHR 1994, 539; BGH, NJW 1995, 398 = GmbHR 1995, 226) können die Neugläubiger, also diejenigen, die nach Eintritt der Krise der GmbH Gläubiger geworden sind, im Konkurs der Gesellschaft ihren “Kontrahierungsschaden“ in Form des negativen Interesses unmittelbar vom Geschäftsführer einfordern. Verschulden wird bei Vorliegen objektiver Konkursreife vermutet.